Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 29.08.1994 | OLG Hamm, 10.01.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.08.1994 - 2 W 114/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4861
OLG Köln, 08.08.1994 - 2 W 114/94 (https://dejure.org/1994,4861)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.08.1994 - 2 W 114/94 (https://dejure.org/1994,4861)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. August 1994 - 2 W 114/94 (https://dejure.org/1994,4861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 758
    Richterliche Durchsuchungsanordnung (bei vollstreckbarer Steuerforderung) L

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 850
  • VersR 1995, 114
  • BB 1995, 16
  • Rpfleger 1995, 167
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Cottbus, 13.07.2005 - 7 T 194/05

    Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung

    Demgegenüber soll es nach einer weiteren in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für eine Zutrittsverweigerung durch den Schuldner genügen, wenn diesem nach einem vergeblichen Vollstreckungsversuch durch den Vollstreckungsbeamten ein neuer Vollstreckungstermin mitgeteilt worden ist und sich der Schuldner auch bei diesem erneuten Termin nicht in seiner Wohnung befand (ebenso OLG Köln MDR 1995, 850 f.; OLG Celle, Rpfleger 1987, 73; LG Berlin DGVZ 1989, 70f.; LG Kiel DGVZ 1981, 40 f.; LG Franfurt MDR 1980, 323).

    Diesem wird jedoch nicht nur dann genügt, wenn der Vollstreckungsbeamte die Wohnung des Schuldners zu unterschiedlichen Tageszeiten und jedenfalls einmal zu gewöhnlichen Feierabendzeit aufsucht, sondern auch dann, wenn der Vollstreckungsbeamte dem Schuldner seinen zweiten Vollstreckungsversuch in einem angemessenen Zeitraum vorher ankündigt (ebenso OLG Köln MDR 1995, 850 f.; OLG Celle, Rpfleger 1987, 73; LG Berlin DGVZ 1989, 70f.; LG Kiel DGVZ 1981, 40 f.; LG Franfurt MDR 1980, 323).

  • OLG Köln, 20.11.1998 - 2 W 215/98

    Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung

    Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß vor Erlaß einer Durchsuchungsanordnung das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der erstrebten Vollstreckungsmaßnahme zu prüfen sind (vgl. OLGR Köln 1992, 264, 266; OLGR 1995, 77, 78; Beschluß vom 4. März 1998 - 2 W 23/98 - unveröffentlicht).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.1994 - 6 U 245/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4227
OLG Hamm, 29.08.1994 - 6 U 245/93 (https://dejure.org/1994,4227)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.1994 - 6 U 245/93 (https://dejure.org/1994,4227)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. August 1994 - 6 U 245/93 (https://dejure.org/1994,4227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    StVG § 7; StVG § 9; BGB § 823; BGB § 254
    Einstandspflicht des Erstschädigers für Folgen eines Zweitunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstunfall; Zweitunfall; Haftung; Verletzungen; Pkw; Mitverschulden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 254; StVG §§ 7, 9

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2234 (Ls.)
  • NZV 1995, 282
  • VersR 1995, 545
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 16.02.2007 - 2 O 189/05

    Haftungsverteilung zwischen einem unvermittelt sich nach links einordnenden

    Der Kläger muss sich aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen, obwohl der andere Unfallbeteiligte kein Kraftfahrzeug führte und deshalb nicht aus Betriebsgefahr haftet (BGH, NJW 1972, 1415; OLG Hamm, VersR 1995, 545 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.1995 - 19 U 146/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,16146
OLG Hamm, 10.01.1995 - 19 U 146/94 (https://dejure.org/1995,16146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.1995 - 19 U 146/94 (https://dejure.org/1995,16146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 19 U 146/94 (https://dejure.org/1995,16146)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,16146) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 463
    Verwendung des Begriffs "Schaden behoben" und Zusicherungshaftung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht